17 Mai VSZV-Jahrestagung am 17.5.2019 in Bad Mergentheim
Südwestdeutsche Zeitungsverleger betonen die Wertigkeit des Journalismus für den Bestand eines demokratischen Gemeinwesens und fordern staatliche Infrastrukturfördermaßnahmen zugunsten der Tageszeitungen.
Auf der Jahrestagung des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V. (VSZV) am 17. Mai in Bad Mergentheim brachte Valdo Lehari jr., Vorsitzender des VSZV, seine große Freude über die Entscheidung aller beteiligten EU-Institutionen zur Urheberrechtsreform und damit auch zum Verlegerrecht zum Ausdruck. Der Erfolg über die Zustimmung für die entsprechende Richtlinie gebühre allen Verlagen und Landesverbänden sowie dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), die mit ihrer außergewöhnlichen und kraftvollen Unterstützung einen erheblichen Beitrag geleistet hätten. Bei der Vertretung der Interessen der Verlage sei große Leidenschaft gezeigt und hoher persönlicher Einsatz erbracht worden. Man habe „unerschrocken und unermüdlich vor Ort gekämpft“, „am Ende haben alle EU-Institutionen mehrheitlich für unsere Sache, für die Zukunft der Zeitungen gestimmt“, sagte Lehari.
Gleichzeitig richtete er einen Appell an die entsprechenden EU-Institutionen sowie die Bundesregierung, und erklärte, dass die bestehenden Datenschutzregelungen, insbesondere die geplante E-Privacy-Verordnung der EU, die für die Finanzierung der privaten Presse nötige Datennutzung weitgehend unterbinden würden.
Während die Auflage gedruckter Presseprodukte rückläufig sei, steige die digitale Pressenutzung gerade auch im mobilen Bereich erheblich. Die digitale Presse dürfe jedoch nicht stärker beschränkt werden, als die gedruckte Presse. Andernfalls würde die Pressefreiheit im Zuge der Digitalisierung nach und nach faktisch abgeschafft.
Der Ausbau digitaler Presseangebote sei aber auch deshalb notwendig, weil die Printauflagen stark zurückgingen, große Kostenblöcke, wie die Druckereien oder die aufwendigen Vertriebsnetze, jedoch erhalten bleiben müssen. Das Problem verschärfe sich auch, weil der Anzeigenmarkt als wichtige Finanzierungssäule der Presse in Bedrängnis gekommen sei. Der Verband appellierte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, staatliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Vielfalt und Vertrieb der Zeitungen zugunsten der Verleger zu ergreifen. Die systemrelevante Infrastruktur müsse auch künftig flächendeckend erhalten werden, um weiterhin die breite Bevölkerung mit der gewünschten Zeitung versorgen zu können. Lehari erinnerte daran, dass Abhilfe schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vorgesehen war.
Zur Sicherung der Zeitung müsse auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen gleichermaßen auf digitale Presseprodukte ausgedehnt werden. Große Hoffnung werde dabei in das Jahressteuergesetz gesetzt, das noch vor der Sommerpause kommen solle.
Schließlich begrüßte Lehari die Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 in Sachen „Kommunale Amtsblätter“, welche die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG in Ulm gegen die Große Kreisstadt Crailsheim erstritten hatte und die für die Zeitungsbranche richtungsweisend sei. Zahlreiche Kommunen gestalteten ihre Amtsblätter immer presseähnlicher und betrieben ausufernde Öffentlichkeitsarbeit in gedruckter Form, aber auch auf Online-Portalen. Der Bundesgerichthof habe in diesem Grundsatz-Urteil solchen Aktivitäten erfreulicherweise deutliche und klare Grenzen gesetzt.
Lehari blickte optimistisch in die Zukunft der Zeitungsverlage, nicht zuletzt, weil der Verband auf der Mitgliederversammlung der Implementierung einer großflächig angelegten Imagekampagne unter Federführung des Geschäftsführers der SÜDKURIER GmbH, Rainer Wiesner, in Zusammenarbeit mit der Agentur Leagas Delaney Hamburg GmbH mit großer Mehrheit zugestimmt habe. Die Kernkompetenzen der Tageszeitungen wie Glaubwürdigkeit, Vertrauen in professionell ausgebildete Journalisten, Stärkung des Selbstbewusstseins der Tageszeitungen sowie das Aufgreifen relevanter Themen rückten wieder in den Vordergrund und ins Bewusstsein der südwestdeutschen Bevölkerung und steigerten die Attraktivität der Zeitungen.
Die Mitglieder haben sich auf ihrer heutigen Sitzung bei den turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen zu den Verbandsgremien von Dr. Björn Jansen, Sprecher der Geschäftsführung der Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, als ausgeschiedenes VSZV-Vorstandsmitglied verabschiedet; an seine Stelle ist Florian Kranefuß, Geschäftsführer der Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, erstmalig in den Vorstand gewählt worden. Ebenfalls aus dem VSZV-Vorstand ausgeschieden ist Thomas Brackvogel, Alleingeschäftsführer der Neuen Pressegesellschaft mbH & Co KG in Ulm. Auf ihn folgt Klaus Michael Baur, Verleger, Herausgeber und Chefredakteur der Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH.
In der konstituierenden Vorstandssitzung im Anschluss an die Mitgliederversammlung wurden die Vorstandsmitglieder Wolfgang Poppen, Badische Zeitung, und Martin Wilhelm, Heidenheimer Zeitung, zu stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes gewählt.
VSZV, Königstr. 26, 70173 Stuttgart