07 Jun Landtagspräsidentin Muhterem Aras fordert Einsatz für guten Journalismus
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«Politik muss die Rahmenbedingungen für einen guten Journalismus schaffen», sagte Landtagspräsidenten Muhterem Aras am Mittwochabend in Stuttgart bei der Jahresversammlung der Zeitungsverlage im Südwesten.
Muhterem Aras im Kreis des VSZV-Vorstands (v.l.): Tilmann Distelbarth (Heilbronner Stimme), Klaus Michael Baur (Badische Neueste Nachrichten), Dr. Holger Paesler (Geschäftsführer VSZV), Valdo Lehari (Reutlinger General-Anzeiger), Herbert Dachs (Medienholding Süd), Florian Kranefuß (Mannheimer Morgen) und Wolfgang Poppen (Badische Zeitung). Foto: VSZV
Die Grünen-Politikerin betonte die Bedeutung der Medien für eine freie Gesellschaft: «Unsere Demokratie braucht journalistische Sorgfalt, gerade in Zeiten populistischer Einfalt», sagte die Landtagspräsidentin. «Sie braucht die Besonnenheit einer guten Recherche.»
Lokale und regionale Medien hätten dabei eine besondere Aufgabe: «Gerade jetzt, da viele große Medien oder Parteien gar nicht mehr zu einem Teil der Gesellschaft durchdringen, braucht es verständliche, differenzierte Berichterstattung vor Ort, lokal und regional», sagte Aras bei dem Treffen des Verbandes südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV). «Mit diesen Leistungen, diesen Qualitäten, machen Medien unsere Gesellschaft krisenfester.» Lokale Berichterstattung stärke die Wahlbeteiligung und damit die Demokratie.
Der Journalismus befinde sich durch steigende Kosten und den digitalen Wandel in finanziell schweren Zeiten, sagte die Landtagspräsidentin. Zugleich würden sowohl die Verlage als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den «Feinden der Demokratie» attackiert. «Gerade weil die freie Presse ein tragender Pfeiler der Demokratie ist, greifen die Feinde der Demokratie immer auch die freie Presse an.»
Der VSZV-Vorsitzende Valdo Lehari hatte zuvor der Politik «unterlassene Hilfeleistung» vorgeworfen. Die Lage der Branche sei dort noch gar nicht richtig angekommen, kritisierte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Das gilt für Berlin wie Brüssel.»
Leharis Vorwurf: «Es passiert nichts trotz unserer klaren Hinweise, dass die Politik eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Handeln für die Zukunft der Presse hat. Das ist für mich unterlassene Hilfeleistung.»
Die Zeitungsverlage erhoffen sich zum Beispiel seit Jahren eine Förderung bei den gestiegenen Kosten für die Zustellung gedruckter Zeitungen. Es gab viele Zusagen der Politik, diese Unterstützung zu prüfen, bisher aber keine solchen Hilfen. Dem VSZV gehören 49 von 50 selbstständigen Tageszeitungsverlagen im Südwesten an und eine Redaktionsgesellschaft.
5. Juni 2024
© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH