25 Juni VSZV-Jahrestagung 2026 in Heidenheim
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Anlässlich der jährlichen Tagung des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger am 22. Juni 2026 in Heidenheim berichtete die dpa, dass die Zeitungsbranche ihre Rechte durch KI-Konzerne massiv verletzt und ihre Zukunft bedroht sieht. Die Politik soll helfen. Die neue Südwest-Koalition signalisiert Rückendeckung.
Foto v.l.: Martin Wilhelm, Geschäftsführer der Heidenheimer Zeitung, Valdo Lehari, Vorsitzender des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV), Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Bündnis 90/die Grünen), Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund und zuständig für Medienpolitik, und Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), nehmen an der Jahresversammlung des VSZV teil. © Marijan Murat/dpa
Regionaljournalismus braucht faire Rahmenbedingungen
Von Roland Freund
Baden-Württembergs Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat die Bedeutung regionaler Medien für die Gesellschaft hervorgehoben. Die Versorgung mit journalistischer Berichterstattung müsse so garantiert werden wie Strom und Wasser, sagte der Grünen-Politiker in Heidenheim. Bei der Jahresversammlung des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) versicherte er der Branche: «Sie gehören zur kritischen Infrastruktur.» Das müsse von der Politik auch entsprechend anerkannt und unterstützt werden.
Vor Gericht das Recht durchsetzen?
Der VSZV-Vorsitzende Valdo Lehari hält zum Schutz der freien Presse durch die Politik auch den Gang vor höchste Gerichte für möglich. Mit Blick auf die Bedrohung durch KI-Anbieter und große Internet-Plattformen warnt er: «Die Dramatik der Situation wird an vielen Stellen in der Politik nicht wahrgenommen.»
Lehari sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: «Die Garantie der freien Presse ist eine verfassungsrechtliche Institution.» Das verpflichte den Gesetzgeber, das Funktionieren des Pressewesens zu garantieren. «Das hat das Verfassungsgericht vor vielen Jahren entschieden.»
Lehari beklagt: «Das wird in den Ländern und im Bund noch immer nicht richtig ernst genommen.» Er hält daher den Schritt vor Gericht für nicht ausgeschlossen: «Wir müssen als Branche ernsthaft überlegen, das jetzt mal juristisch durchzuziehen und zum Thema zu machen. So kann es einfach nicht weitergehen.»
BigTech-Konzerne große Bedrohung für Branche
Lehari fordert von der Politik mehr Härte bei den Regeln für die Digitalkonzerne. «Man muss noch vor neuen Gesetzen zunächst einmal das Bestehende gnadenlos vollstrecken. Das passiert nicht», kritisiert er. «Das bestehende Recht wird nicht durchgesetzt, und notwendige neue Rechtsanpassungen dauern zu lang», sagt Lehari. «Die Zeit läuft uns davon. Das muss viel schneller werden.»
Auch Hoogvliet betonte, die große Herausforderung der gesamten Medienbranche seien derzeit die großen Internet-Plattformen und KI-Anbieter. Hier brauche es «faire Rahmenbedingungen» für Medien, damit diese ihre Arbeit machen könnten.
Andere Interessen der Politik?
Lehari wirft einigen Politikern beim Schutz der Presse vor den Internet- und KI-Riesen ein Zögern aus wirtschaftlichen Interessen vor: «Das zeigt sich zum Beispiel daran, wenn Regierungen die großen Plattformen nicht verärgern wollen, weil die ja eventuell auch im eigenen Land investieren sollen.»
Ein Beispiel für zu wenig Tempo bei neuen Gesetzen sei das Copyright: «Beim Urheberrecht will die EU-Kommission eine Evaluierung machen, ob man tatsächlich ein neues Copyright braucht. Aber jeder weiß, dass KI nicht durch bestehende Urheberrechte abgedeckt wird. Da muss ich jetzt schon handeln und nicht erst mal eine jahrelange Evaluierung machen.»
Kommt eine Digitalabgabe noch?
Enttäuscht zeigt sich Lehari auch in der Diskussion über eine Digitalabgabe oder Digitalsteuer für Tech-Konzerne zugunsten klassischer Medien. Der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer macht sich seit längerem für eine Digitalabgabe stark.
«Es wird viel geredet, aber es passiert nichts», kritisiert Lehari. «Ich bedauere, dass Staatsminister Weimer hier nicht die volle Unterstützung im Kabinett hat.» Hoogvliet bekräftigte, dass sich Baden-Württemberg für eine Digitalabgabe einsetze. «Wir werden dranbleiben.»
Welche Erwartungen an Südwest-Koalition?
Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will Lehari an ihren Taten messen: «Wir sehen, dass in der Koalitionsvereinbarung sehr viele Elemente drin sind, die wir begrüßen. Wir sind natürlich jetzt gespannt auf das Worthalten und auf die Umsetzung.»
Auch wenn vieles auf europäischer Ebene und im Bund geregelt werde, habe das Land durchaus eigene Handlungsmöglichkeiten: «Nach wie vor muss das Thema Medienkompetenz ganz oben stehen. Das kann auch im Land gemacht werden», sagt Lehari. Bei Themen über das Land hinaus gelte: «Da kann man über den Bundesrat und das Auftreten in Brüssel zeigen, dass man es ernst meint.»
Für die Menschen da sein
Der VSZV vertritt in Baden-Württembergs Tageszeitungsbranche nach eigenen Angaben 49 Mitgliedsunternehmen. Lehari betonte, das Geschäftsmodell von Zeitungen sei Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Leserinnen und Leser.
Der stellvertretende VSZV-Vorsitzende Martin Wilhelm sagte, lokaler Journalismus wolle für die Menschen da sein und sie mit Informationen versorgen, die für sie im Alltag wichtig seien. «Dafür ist ganz entscheidend, Rahmenbedingungen zu haben, die uns wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen.» Wilhelm war als Verleger der «Heidenheimer Zeitung» in diesem Jahr Gastgeber der Veranstaltung.